Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Reisekostenerstattung bei Nutzung des eigenen Kfz durch ein Personalratsmitglied für die Erledigung von Personalvertretungsangelegenheiten trotz Möglichkeit der Benutzung eines Dienstwagens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen Benutzung eines Dienst-Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1991, 122
• DÖV 1992, 273

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 22.06.1962 - VII P 8.61

  Rechtliche Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit von Dienstreisen des …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Dazu gehören auch die in Ausübung ihres Amtes anfallenden Reisekosten der Mitglieder der Personalvertretung (vgl. BVerwGE 14, 282 [BVerwG 22.06.1962 - BVerwG VII P 8.61] ).

  Der Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Sachverhalt steht nicht entgegen, daß der Personalrat bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben selbständig und Weisungen des Dienststellenleiters nicht unterworfen ist (vgl. BVerwGE 69, 222 [BVerwG 10.05.1984 - BVerwG 6 P 33.83] ; Beschlüsse vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - und vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - ZBR 1990, 18 [BVerwG 16.06.1989 - 6 P 10.86]>) und es mithin allein seine Sache ist, über die Ausführung von Dienstreisen zu befinden, die zur Erfüllung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben notwendig sind (vgl. BVerwGE 14, 282 ).

  gaben notwendig sind (vgl. BVerwGE 14, 282 [BVerwG 22.06.1962 - BVerwG VII P 8.61] ).

  Sie ist aber auch von der Dienststelle, die die durch die Tätigkeit der Personalvertretung entstandenen Kosten zu tragen hat, bei der Prüfung zu berücksichtigen, "ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Erstattungspflicht gegeben sind, d.h., ob die Reisen innerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs des Personalrats erfolgten und ob ihre Ausführung vom Personalrat als vertretbar angesehen werden durfte" (vgl. BVerwGE 14, 282 [BVerwG 22.06.1962 - BVerwG VII P 8.61] ).

• BVerwG, 16.06.1989 - 6 P 10.86

  Personalrat - Sparsamkeit - Dienststellenleiter - Kostenverursachende Tätigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Der Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Sachverhalt steht nicht entgegen, daß der Personalrat bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben selbständig und Weisungen des Dienststellenleiters nicht unterworfen ist (vgl. BVerwGE 69, 222 [BVerwG 10.05.1984 - BVerwG 6 P 33.83] ; Beschlüsse vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - und vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - ZBR 1990, 18 [BVerwG 16.06.1989 - 6 P 10.86]>) und es mithin allein seine Sache ist, über die Ausführung von Dienstreisen zu befinden, die zur Erfüllung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben notwendig sind (vgl. BVerwGE 14, 282 ).

  Da die Personalvertretung die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel aus Haushaltsmitteln erhält, hat sie als zwar dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbständigter Bestandteil der Dienststelle den bei der Verwendung öffentlicher Mittel geltenden Grundsatz der Sparsamkeit bei der Verursachung von Kosten für ihre Tätigkeit zu beachten, und der Dienststellenleiter dafür Sorge zu tragen, daß dieser Grundsatz eingehalten wird (…vgl. BVerwGE 14, a.a.O.; 79, 361; Beschlüsse vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - , vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - , vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - und vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - ).

  Die Dienststelle, die die Reisekosten zu erstatten hat, muß auch ein Prüfungsrecht haben, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen für die Erstattung von Reisekosten gegeben sind (vgl. zum Prüfungsrecht des Dienststellenleiters Beschlüsse vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - und vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - m.w.N.), vorausgesetzt, er beachtet den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und behindert nicht die Arbeit des Personalrats.

• BVerwG, 28.07.1989 - 6 P 1.88

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Telefongespräche von Mitarbeitern

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Der Personalrat und jedes seiner Mitglieder sind jedoch in die Dienststelle eingebunden und stehen nicht selbständig neben ihr (vgl. Beschluß vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - ).

  Da die Personalvertretung die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel aus Haushaltsmitteln erhält, hat sie als zwar dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbständigter Bestandteil der Dienststelle den bei der Verwendung öffentlicher Mittel geltenden Grundsatz der Sparsamkeit bei der Verursachung von Kosten für ihre Tätigkeit zu beachten, und der Dienststellenleiter dafür Sorge zu tragen, daß dieser Grundsatz eingehalten wird (…vgl. BVerwGE 14, a.a.O.; 79, 361; Beschlüsse vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - , vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - , vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - und vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - ).

  Die Dienststelle, die die Reisekosten zu erstatten hat, muß auch ein Prüfungsrecht haben, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen für die Erstattung von Reisekosten gegeben sind (vgl. zum Prüfungsrecht des Dienststellenleiters Beschlüsse vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - und vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - m.w.N.), vorausgesetzt, er beachtet den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und behindert nicht die Arbeit des Personalrats.

 
• BVerwG, 24.11.1986 - 6 P 3.85

  Kostenverursachende Entscheidungen - Personalrat - Haushaltsplan

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Der Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Sachverhalt steht nicht entgegen, daß der Personalrat bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben selbständig und Weisungen des Dienststellenleiters nicht unterworfen ist (vgl. BVerwGE 69, 222 [BVerwG 10.05.1984 - BVerwG 6 P 33.83] ; Beschlüsse vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - und vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - ZBR 1990, 18 [BVerwG 16.06.1989 - 6 P 10.86]>) und es mithin allein seine Sache ist, über die Ausführung von Dienstreisen zu befinden, die zur Erfüllung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben notwendig sind (vgl. BVerwGE 14, 282 ).

  Da die Personalvertretung die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel aus Haushaltsmitteln erhält, hat sie als zwar dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbständigter Bestandteil der Dienststelle den bei der Verwendung öffentlicher Mittel geltenden Grundsatz der Sparsamkeit bei der Verursachung von Kosten für ihre Tätigkeit zu beachten, und der Dienststellenleiter dafür Sorge zu tragen, daß dieser Grundsatz eingehalten wird (…vgl. BVerwGE 14, a.a.O.; 79, 361; Beschlüsse vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - , vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - , vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - und vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - ).

• BVerwG, 27.04.1983 - 6 P 3.81

  Mitglied des Personalrats - Antrag auf Dienstfahrzeug - Verfahrensfragen

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Daher ist jede Form der Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung des Personalrats - von der Erschwerung und Störung bis zur Verhinderung - als Behinderung anzusehen (vgl. BVerwGE 67, 135 [BVerwG 27.04.1983 - 6 P 3/81] ).

  Gemäß § 44 Abs. 1 BPersVG findet das Bundesreisekostengesetz in vollem Umfange auf Reisen von Personalratsmitgliedern Anwendung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwGE 25, 114 [BVerwG 23.09.1966 - BVerwG VII P 7.65] ; 67, 135 ; Beschlüsse vom 20. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 13.75 - <ZBR 1978, 246> und vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 P 12.88 sowie - BVerwG 6 P 13.88 - <PersR 1990, 130>).

• BVerwG, 20.10.1977 - 7 P 13.75

  Anspruch eines Personalratsmitglieds auf die Regelsätze des Gesetzes über die …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Personalrat allgemeine Fragen der Erstattungspflicht von Reisekosten seiner Mitglieder, die für diese von Bedeutung sind und sich immer wieder stellen können, einer gerichtlichen Klärung zuführen (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 1960 - BVerwG 7 P 3.59 - <ZBR 1961, 90>, vom 20. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 13.75 - ZBR 1978, 246> und vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 89.78 - ).

  Gemäß § 44 Abs. 1 BPersVG findet das Bundesreisekostengesetz in vollem Umfange auf Reisen von Personalratsmitgliedern Anwendung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwGE 25, 114 [BVerwG 23.09.1966 - BVerwG VII P 7.65] ; 67, 135 ; Beschlüsse vom 20. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 13.75 - <ZBR 1978, 246> und vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 P 12.88 sowie - BVerwG 6 P 13.88 - <PersR 1990, 130>).

• BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 194.80

  Dienstreise - Ausgangspunkt - Endpunkt - Sparsamkeitsgebot - Ende der Dienstreise …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Er findet vielmehr in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine Grenze, jenseits derer es ihm verboten ist, den Dienstreisenden im Interesse der Einsparung von Reisekosten finanziellen oder persönlichen Belastungen auszusetzen, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der zu erzielenden Kostenersparnis stehen (vgl. BVerwGE 65, 14 [BVerwG 03.02.1982 - BVerwG 6 C 194.80] ), mithin die Benutzung des angebotenen Beförderungsmittels unzumutbar erscheinen lassen.
• BVerwG, 10.05.1984 - 6 P 33.83

  Freistellung - Ablehnung - Personalratsmitglieder - Dienststellenleiter - …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Der Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Sachverhalt steht nicht entgegen, daß der Personalrat bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben selbständig und Weisungen des Dienststellenleiters nicht unterworfen ist (vgl. BVerwGE 69, 222 [BVerwG 10.05.1984 - BVerwG 6 P 33.83] ; Beschlüsse vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - und vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - ZBR 1990, 18 [BVerwG 16.06.1989 - 6 P 10.86]>) und es mithin allein seine Sache ist, über die Ausführung von Dienstreisen zu befinden, die zur Erfüllung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben notwendig sind (vgl. BVerwGE 14, 282 ).
• BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

  Notwendiger Geschäftsbedarf - Personalrat - Personalvertretungsrecht - Kommentar …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Da die Personalvertretung die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel aus Haushaltsmitteln erhält, hat sie als zwar dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbständigter Bestandteil der Dienststelle den bei der Verwendung öffentlicher Mittel geltenden Grundsatz der Sparsamkeit bei der Verursachung von Kosten für ihre Tätigkeit zu beachten, und der Dienststellenleiter dafür Sorge zu tragen, daß dieser Grundsatz eingehalten wird (…vgl. BVerwGE 14, a.a.O.; 79, 361; Beschlüsse vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - , vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - , vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - und vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - ).
• BVerwG, 14.02.1990 - 6 P 13.88

  Reisekostenvergütung für freigestelltes Personalratsmitglied

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Gemäß § 44 Abs. 1 BPersVG findet das Bundesreisekostengesetz in vollem Umfange auf Reisen von Personalratsmitgliedern Anwendung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwGE 25, 114 [BVerwG 23.09.1966 - BVerwG VII P 7.65] ; 67, 135 ; Beschlüsse vom 20. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 13.75 - <ZBR 1978, 246> und vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 P 12.88 sowie - BVerwG 6 P 13.88 - <PersR 1990, 130>).
• BVerwG, 26.11.1982 - 6 P 40.79

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Herausgabe eines Informationsblattes durch …
• BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78

  Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Kosten für eine Übergangskarte von der …
• BVerwG, 14.02.1990 - 6 P 12.88

  Gewährung von Reisekosten bei Fahrten eines freigestellten Personalratsmitglieds …
• BVerwG, 16.12.1960 - VII P 3.59

  Einordnung der zusätzlichen Kosten als durch die geschäftsführende Tätigkeit des …
• BVerwG, 23.09.1966 - VII P 7.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 89.78
• BVerwG, 10.08.1967 - VI C 25.67

  Anspruch auf Reisekostenvergütung für Dienstreisen - Ausfluss des …

• BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter …

  Denn durch die Teilnahme des Personalratsmitglieds an einer von § 46 Abs. 6 BPersVG erfassten Veranstaltung wird die Dienststelle in zweifacher Hinsicht finanziell belastet: Zum einen sind dem Personalratsmitglied trotz der Freistellung vom Dienst seine Bezüge fortzuzahlen, zum anderen sind die durch die Schulung selbst veranlassten Kosten zu übernehmen (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - Buchholz 251.6 § 68 NdsPersVG Nr. 1 S. 3 f., vom 27. August 1990 - BVerwG 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18 S. 23 und vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 2 S. 5 f.).
• BVerwG, 17.02.1995 - 6 P 52.93

  Anspruch des Personalratsmitglieds auf Erstattung von Schulungskosten bei …

  Dazu gehört gleichfalls die Prüfung, ob eine Reise zur Erfüllung der Aufgaben des Personalrats erforderlich war (…Beschluß vom 28. Juli 1989, a.a.O. m.w.Nachw.), ob sie innerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs des Personalrats erfolgte und ob ihre Ausführung vom Personalrat als vertretbar angesehen werden durfte (Beschluß vom 27. August 1990 - BVerwG 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18).

  Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 BaWüPersVG findet das Landesreisekostengesetz in vollem Umfang auf Reisen von Personalratsmitgliedern Anwendung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Beschluß vom 27. August 1990 - BVerwG 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18 m.w.Nachw.).

  Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Mitglieder von Personalräten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, mit einer Reisekostenvergütung in demjenigen Rahmen abzufinden, der auch für Beamte bei Dienstreisen gilt (…vgl. Beschlüsse vom 23. September 1966 - BVerwG 7 P 7.65 - BVerwGE 25, 114, vom 25. Oktober 1977 - a.a.O. und vom 27. August 1990 - a.a.O.).

• BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

  Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; …

  Zwar lässt sich der Begriff der Antragsbefugnis auch als Befugnis beschreiben, eine (personalvertretungsrechtliche) Frage durch Einleitung eines Beschlussverfahrens gerichtlich klären zu lassen (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1990 - 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18 S. 20, vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 …und vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 10 f.).

 
• BVerwG, 03.11.2011 - 6 P 14.10

  Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen …

  Eine Beeinträchtigung der Personalratstätigkeit, die sich aus personalratsvertretungsrechtlichen Bestimmungen selbst ergibt, ist weder Behinderung noch Benachteiligung (vgl. Beschlüsse vom 16 Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - BVerwGE 82, 131 = Buchholz 250 § 8 BPersVG Nr. 1 Satz 3 ff., vom 27. August 1990 - BVerwG 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18 S. 20 und 23 …und vom 27. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 11.08 - Buchholz 251.4 § 46 HmbPersVG Nr. 1 Rn. 24;… Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetzt, § 8 Rn. 10; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 8 Rn.7;… Treber, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Auflage 2008, § 8 Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1346/09

  Übernahme von Reisekosten für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs durch …

  52 vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1990 - 6 P 26.87 -, ZBR 1991, 39 = juris Rn. 24; Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Stand: August 2010, Band 2, § 3 BRKG Rn. 13; Ziffer 2.1.10 BRKGVwV; Ziffer 2 der Durchführungshinweise zum neuen BRKG für das BMAS und Geschäftsbereich, Stand April 2007.

  75 vgl. ähnlich zur Bereitstellung von Dienstwagen: BVerwG, Beschluss vom 27. August 1990 - 6 P 26.87 -, ZBR 1991, 56, = juris Rn. 22.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1306/09

  Übernahme von Reisekosten eines Regierungsdirektors für die Benutzung eines …

  54 vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1990 - 6 P 26.87 -, ZBR 1991, 39 = juris Rn. 24; Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Stand: August 2010, Band 2, § 3 BRKG Rn. 13; Ziffer 2.1.10 BRKGVwV; Ziffer 2 der Durchführungshinweise zum neuen BRKG für das BMAS und Geschäftsbereich, Stand April 2007.

  77 vgl. ähnlich zur Bereitstellung von Dienstwagen: BVerwG, Beschluss vom 27. August 1990 - 6 P 26.87 -, ZBR 1991, 56, = juris Rn. 22.

• OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15

  Arbeitsplatzumgestaltung; Assistentin der Geschäftsführung; Aufgaben; …

  Der Antragsteller macht der Sache nach bei Lichte besehen keine konkreten Wirkungen aus der angeblichen "Versetzung der Beteiligten zu 2. auf einen niederwertigen Arbeitsplatz" geltend, die sich als Beeinträchtigung der Wahrnehmung deren oder seiner personalvertretungsrechtlichen Aufgaben und Befugnisse, von der Erschwerung und Störung bis zur Verhinderung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.9.2010 - BVerwG 1 WB 41.09 -, juris Rn. 49; v. 27.8.1990 - BVerwG 6 P 26.87 -, juris Rn. 18;… v. 27.4.1983 - BVerwG 6 P 3.81 -, juris Rn. 32; vgl. zum Begriff auch Kunze, Das Behinderungsverbot nach § 8 BPersVG gegenüber dem Personalrat und seinen Mitgliedern, PersV 2003, 284), durch die Dienststelle verstehen ließen.
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1993 - PL 15 S 494/92

  Reisekostenvergütung bei Teilnahme von Mitgliedern des Personalrats an …

  Damit findet das LRKG in vollem Umfang auf Reisen von Personalratsmitgliedern Anwendung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (vgl. etwa BVerwG, Beschluß v. 27.8.1990 - 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 Nr. 18).

  Es wäre Sache der Dienststelle gewesen, den Antragsteller vor der Zusicherung vom 14.3.1990 auf etwaige Bedenken hinsichtlich des Umfangs der Kosten hinzuweisen (vgl. zur Prüfungsbefugnis der Dienststelle gegenüber dem Personalrat bezüglich der Voraussetzungen für die Erstattung von Reisekosten BVerwG, Beschluß vom 27.8.1990 - 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 Nr. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 1 A 531/00

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Gewährung einer Reisekostenvergütung für die …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 1966 - VII P 7.65 -, BVerwGE 25, 114 ff. (117), vom 20. Oktober 1977 - VII P 13.75 -, ZBR 1978, 246, vom 27. April 1983 - 6 P 3.81 -, a.a.O., 143, vom 14. Februar 1990 - 6 P 13.88 -, PersR 1990, 130 (131), vom 27. August 1990 - 6 P 26.87 -, ZfPR 1990, 171 ff. (172).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1990 - 6 P 26.87 -, ZfPR 1990, 171 (173), Ruppert, a.a.O., 356.

• BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 3.15

  Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter; …

  Die Antragsbefugnis schließt die Geltendmachung der im konkreten Einzelfall angefallenen Kosten der Teilnahme an der betreffenden Grundschulung im Wege der organschaftlichen Prozessstandschaft ein (BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1979 - 6 P 24.78 - PersV 1981, 25, vom 27. August 1990 - 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18 S. 20, vom 7. Dezember 1994 - 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166 und vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2002 - 1 A 1638/00

  Kosten für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer Grundschulung; …
• BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 4.15

  Erstattung der durch die Entsendung von Personalratsmitgliedern zu Schulungs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2000 - PL 15 S 1618/99

  Streit um Personalratszuständigkeit bei Zusammenarbeit mit einem privaten …
• BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 363/90

  Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Kirchenbediensteten - Öffentlich-rechtliche …
• VG Gelsenkirchen, 04.06.2018 - 12 L 3601/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch Organisationsermessen Personalrat stimmberechtigte …
• OVG Sachsen, 30.07.2008 - PL 9 A 165/08

  Personalvertretungsrecht; Reisekosten; triftiger Grund; dienstliches Interesse; …
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 24.93

  Umfang der Mitbestimmung des Personalrats bei einer Mieterhöhung im Falle von …
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 23.93

  Mitbestimmung bei Mieterhöhungen - Werkmietwohnungen - Nutzungsbedingungen - …
• VG Düsseldorf, 01.12.2005 - 33 K 3443/05

  Anspruch eines Bezirkspersonalratsmitglieds auf Erstattung der Kosten für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 33 B 1219/22

  Rechtswidrigkeit der Untersagung des Zugangs zur Dienststelle eines …
• VG Düsseldorf, 01.12.2005 - 33 K 2101/05

  Anspruch eines Bezirkspersonalratsmitglieds auf Erstattung der Kosten für einen …
• VG Frankfurt/Main, 20.11.1995 - 9 G 3166/95

  Anspruch einer Frauenbeauftragten auf Zuleitung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2000 - 7 L 273/99

  Reisekosten, Verzugszinsen, Anschlußbeschwerde
• BVerwG, 12.07.1991 - 6 PB 10.91

  Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2023 - 33 B 287/23

  Rechtswidrigkeit der Behinderung eines Personalratsmitglieds bei seiner Arbeit …
• OVG Niedersachsen, 07.07.1999 - 17 L 5196/97
• VG Freiburg, 13.09.2023 - PB 12 K 2808/22

  Reisekosten eines Personalratsmitglieds; personalvertretungsrechtliches …